Gemeinderatssitzung

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.12.2018

3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Niederwallmenach für das Haushaltsjahr 2019 zu Gast ist Herr Menz von der Verbandsgemeinde

4. Beratung und Beschlussfassung des Ausbaus der Breitband- und Mobilfunk-Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis (Übertragung der Selbstverwaltungsangelegenheit)

5. Beratung und Beschlussfassung über die Einziehung eines Teilstückes der Verkehrsanlage "Weiseler Straße"

6. Bestellung einer/eines gemeinsamen kommunalen Datenschutzbeauftragten

7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer

8. Beratung und Beschlussfassung über ein Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde

9. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil